Gutachter bestätigt: Umstrittene Extremismusklausel ist weitgehend "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar"
In dem Gutachten zur Frage der Zulässigkeit der “Extremismusklausel” im Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” kommt der renommierte Verwaltungsrechtler Prof. Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin zu dem Schluss, dass Teile der umstrittenen Klausel nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
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Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hält indessen weiter an seinem Entwurf fest, nach dem ab dem kommenden Jahr eine Überprüfung aller vom Bund geförderten Vereine, Projekte und Initiativen geplant ist: Die geförderten Projekte müssen qua Unterschrift bestätigen, dass sie “eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit leisten” und “auf eigene Verantwortung dafür Sorge tragen”, dass Organisationen und Referenten, mit denen sie kooperieren “sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten”. Überprüfen sollen die Projekte dies u.a. anhand der Berichte des Verfassungsschutzes. Zudem müssen die Projekte unterschreiben, “dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller und immaterieller Leistung Vorschub geleistet wird.”
Anlass für die Debatte um die “Extremismusklausel” in der Öffentlichkeit war der Eklat bei der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie Anfang November.
Presse zum Gutachten
16.12.2010: die tageszeitung
Projekte gegen Rechtsextremismus. Verfassungsschutz entscheidet mit
15.12.2010: Neues Deutschland
Extremismusklausel wird abgeändert. Sächsische Demokratieprojekte verunsichert
15.12.2010: die tageszeitung
Antiextremismus. Sachsen überarbeitet umstrittene Klausel
14.12.2010: DNN online – Leipziger Volkszeitung
Sächsische Regierung lenkt bei Extremismus-Klausel ein
14.12.2010: freiepresse.de
Extremismus-Klausel erneut in der Kritik. Gutachter hält Zusatz für verfassungswidrig
13.12.2010: Leipziger Volkszeitung
Extremismusklausel. Vereine hoffen auf Einlenken – Juraprofessor hält Regelung für rechtswidrig
13.12.2010: mdr.de
Auseinandersetzung um Extremismus-Klausel. Vereine hoffen auf Einlenken der Staatsregierung
08.12.2010: Mut gegen rechte Gewalt
‘Zu unbestimmt und ungeeignet’, Interview mit dem verwaltungsrechtler Ulrich Battis
07.12.2010: PM von Monika Lazar, MdB Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesförderung gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verfassungskonform gestalten!
07.12.2010: NPD-BlOG.INFO
‘Schröders Klausel verstößt gegen das Grundgesetz’
07.12.2010: Dresdner Neueste Nachrichten DNN online
Klausel zur Verfassungstreue bei staatlicher Föderung beschäftigt den Landtag
06.12.2010: Evangelischer Pressedienst
Kritik an ‘Extremismus-Erklärung’ für Initiativen und Vereine
06.12.2010: Der Tagesspiegel
Geld für Initiativen nur mit Gesinnungs-Tüv
05.12.2010: die tageszeitung
Staatsknete nur gegen Treueschwur
