Pressemitteilung: NDC unterstützt Entscheidung seines Bundesvorsitzenden Martin Dulig
PRESSEMITTEILUNG
Dresden, 02.06.2012
Martin Dulig hat gestern seine Teilnahme am "Kommunalforum" der sächsischen Staatsregierung zum Thema "Extremismus" am 20. Juni abgesagt. Seine Entscheidung ist konsequent und richtig begründet.
Dulig hat das NDC 1998 in Sachsen mit gegründet, weil er schon damals das Problem des Neonazismus klar erkannte und beim Namen nannte. Mittlerweile ist er der Bundesvorsitzende unseres Netzwerkes, in dem in 11 Bundesländern und in Frankreich täglich hunderte junge Ehrenamtliche mit Projekttagen an Schulen und Ausbildungseinrichtungen für die Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit aktiv sind.
Dabei machen wir stets die Erfahrung, die Martin Dulig aus seiner Zeit als Ehrenamtlicher bei uns kennt: Alltagsrassismus und abwertendes Denken und Handeln sind weit verbreitet und bilden die Basis, auf der neonazistische Gewalt erst gedeihen kann. Dagegen müssen Zivilgesellschaft und staatliche Stellen Hand in Hand arbeiten.
Doch in die sächsische Konferenz am 20. Juni sind keine zivilgesellschaftlichen Institutionen einbezogen, die sich täglich vor Ort für ein weltoffenes und demokratisches Sachsen einsetzen. Die Einladepolitik bestätigt ein weiteres Mal, dass eine Zusammenarbeit zwischen staatlichen Akteuren und zivilgesellschaftlichen Initiativen nicht auf Augenhöhe stattfindet. Dies schlägt sich auch im Misstrauen der Staatsregierung nieder, die Initiativen mit der Unterzeichnung einer „Extremismusklausel“ in ihrem Engagement gegen Neonazismus behindert. Die Klausel war unlängst vom Verwaltungsgericht Dresden als rechtswidrig eingestuft worden.
Nachhaltige Demokratiepolitik kann so nicht entstehen. Martin Duligs Einschätzung zur Extremismuskonferenz ist daher nur konsequent.
Andreas Stäbe, Sebastian Drefahl
Geschäftsführer Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.
Tel.: 0351 48 100 62, Fax: 0351 48 100 61
info@netzwerk-courage.de
Susann Rüthrich
Geschäftsführerin Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.
Tel.: 0351 48 100 67, Fax: 0351 48 100 61
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