Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier den Brief der Mitglieder und UnterstützerInnen der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) an die CDU Bundestagsfraktion, anlässlich des nahenden Endes der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus Ende 2013. Das Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC) unterstützt den Wortlaut und Inhalt des Briefes und setzt sich gemeinsam mit vielen Partnern für eine nachhaltige Förderung und Sicherung der vielfältigen Projekte, zur Förderung demokratischer Kultur und zum Kampf gegen Diskriminierung, menschenverachtende Einstellungen und neonazistisches Gedankengut ein.

Hier geht's zur Internetseite der BAGD.

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Herrn Volker Kauder

Fraktionsvorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion

Berlin, den 19. November 2012


Sehr geehrter Herr Kauder,

vor fast genau einem Jahr haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages einhellig eine
Resolution beschlossen, engagiert und entschlossen gegen Rechtsextremismus vorzugehen.

Nun wenden wir uns mit einer dringenden Bitte an Sie im Hinblick auf die letzte Lesung des
Einzelplans 17 am 22.11.2012:

Die Bundesprogramme des Bundesfamilienministeriums, die maßgeblich die Arbeit gegen
Rechtsextremismus und Antisemitismus finanzieren, laufen Ende 2013 aus. Aus den
Erfahrungen der Vergangenheit wissen wir, dass durch die anstehende Bundestagswahl der
Haushalt für das Folgejahr erst sehr spät verabschiedet werden wird. Dadurch kann auch
die Weiterfinanzierung dieser wichtigen Arbeit durch ein noch zu beschließendes
Bundesförderprogramm für einen langen Zeitraum unterbrochen werden. Im schlechtesten
Fall bedeutet das, dass von Ende Dezember 2013 bis frühestens Oktober 2014 keine mobile
Beratung bei Neonazi-Vorfällen an Schulen, keine Hilfe für Betroffene rechtsextremer Gewalt
und keine Bildungsarbeit gegen Antisemitismus stattfinden kann. Für diese Zeit benötigen
wir dringend ein Übergangsmanagement.

Denn gerade in Hinblick auf die rechtsterroristische Mordserie, die Befunde aus dem
Antisemitismusbericht der Expertenkommission des deutschen Bundestages und den
Untersuchungsergebnissen der Brähler-Decker-Studie der FES ist die Fortsetzung einer
nachhaltigen Präventionsarbeit für demokratische Kultur dringend von Nöten.
Daher bitten wir SIE so herzlich wie nachdrücklich im Sinne der gemeinsam beschlossenen
Resolution aller Fraktionen um ausreichende Verpflichtungsermächtigungen für die
Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie, die sicherstellen, dass
zumindest die bestehende Projektarbeit weitergeführt werden kann.


Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.


Wolfgang Antes für die Jugendstiftung Baden-Württemberg

Silke Baer für Cultures Interactive, Verein für interkulturelle Bildung und
Gewaltprävention

Pascal Begrich für Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in
Sachsen-Anhalt e. V.

Kay Bolick für LOBBI - Beratung für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-
Vorpommern

Friedemann Bringt für die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und
Rechtsextremismus

Ansgar Drücker für IDA - Informations- und Dokumentationszentrum für
Antirassismusarbeit e.V.

Katja Fiebiger für MOBIT, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen

Sven Frye für den Deutschen Bundesjugendring (DBJR)

Uwe-Karsten Heye für Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland

Anetta Kahane für die Amadeu Antonio Stiftung

Bianca Klose für den Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.

Stephan J. Kramer für den Zentralrat der Juden

Tobias Piper für die Opferperspektive Brandenburg

Timo Reinfrank für die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung

Andreas Stäbe für das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC)


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