NDC und UnterstützerInnen veröffentlichen Papier zur Zukunft der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
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Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, liebe KollegInnen, Kooperationspartner und SympathisantInnen!
Ende 2013 laufen die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus aus. Mit diesem Papier wenden sich die UnterzeichnerInnen und das Netzwerk für Demokratie und Courage an die Öffentlichkeit, einen Diskussionsbeitrag zur Gestaltung eines neuen Bundesprogramms zu leisten.
Unsere politische Kernforderungen sind:
1. Verstetigung der Fördermöglichkeit des Bundes bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus durch Deklarierung als „gesamtstaatliche Aufgabe“ und/ oder ein Bundesgesetz
2. Erhöhung der Bundesmittel zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auf jährlich 50 Mio. € (zzgl. EU- und Landesmittel)
3. Abschaffung der „Extremismusklausel“
4. Die Schaffung einer sinnvollen Programmstruktur, die die aktuelle Zerfaserung beendet
5. Die Einrichtung einer zentralen Regiestelle, die die Arbeit der Projekte und Initiativen unterstützt, ohne selbst Akteur sein zu wollen.
6. Die Rückkehr zum zivilgesellschaftlichen Ansatz: Nicht nur die Kommunen, sondern auch die Bürger/innen können Anträge stellen.
7. Die Schaffung von Interventionsmöglichkeiten in Brennpunkten und ländlichen Regionen
8. (Weiter-)Entwicklung von Qualitätsstandards und verbindliches Qualitätsmanagement für alle Projekte
9. Die Ausweitung der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in staatlichen Regelstrukturen sowie in gesellschaftlichen Großorganisationen
10. Keine Kürzung bei der politischen Bildung
Wir freuen uns auf einen konstruktiven Diskurs!
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Aiman A. Mazyek, Zentralrat der Muslime
Daniela Kolbe, SPD, MdB, Vorstand NDC
Daniel Wucherpfennig, DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, stellv. Vorsitzender NDC
Dietmar Molthagen, Friedrich-Ebert-Stiftung, Vorstand NDC
Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Bezirk West
Doreen Breuer, Arbeit und Leben Thüringen, NDC Vorstand
Ingo Schlüter, stellv. Vorsitzender DGB Bezirk Nord, Mitglied NDC
Iris Kloppich, Vorsitzende DGB Bezirk Sachsen, Mitglied NDC
Martin Dulig, Vorsitzender SPD Sachsen, Vorsitzender NDC
Monika Lazar, Grüne, MdB, stellv. Vorsitzende NDC
Ralf Hron, DGB Region Dresden-Oberes Elbtal, Vorstand NDC
Rudolf W. Sirsch, Generalsekretär Deutscher Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, Vorstand NDC
Thomas Jelitte, Trainer, Vorstand NDC
Uwe-Karsten Heye, Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.
Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Bezirk Nord
Wolfgang Tiefensee, Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V., SPD, MdB
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Hier können Sie das Papier zur Zukunft der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus herunterladen.
Bei Rückfragen und Presseanfragen wenden Sie sich bitte an:
Andreas Stäbe
Geschäftsführer
Bundesgeschäftsstelle / Overhead
Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC)
Könneritzstraße 5
01067 Dresden
Tel. 0351/4810060
eMail info@netzwerk-courage.de
