Pressemitteilung: Strategie "Extremismusprävention und Demokratieförderung" mit einer gesetzlichen Grundlage verknüpfen
Pressemitteilung
Strategie „Extremismusprävention und Demokratieförderung“ mit einer gesetzlichen Grundlage verknüpfen
Das Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC) begrüßt die von der Bundesregierung in Berlin vorgestellte Strategie. „Wir stellen fest, dass die Bundesregierung ihre Aktivitäten verstärkt hat, um in dem Themenfeld interministeriell auf Bundes- und Landesebene zusammenzuarbeiten“, erklärte der Vorstandsvorsitzende des NDC Ralf Hron. Angesichts des wachsenden Rechtspopulismus und der Demokratieferne vieler Bürger_innen ist die Veröffentlichung der Strategie für das NDC ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Bundesregierung die Probleme und Herausforderungen demokratiefördernder Arbeit erkannt hat und bearbeiten will. Mit der nationalen Strategie schafft sie die hierfür notwendige Arbeitsgrundlage.
„Weitere Schritte müssen allerdings folgen“, so Ralf Hron. Da es in dem Themenfeld demokratiefördernde Arbeit bzw. Bearbeitung von demokratiefeindlichen Vorfällen bisher keine institutionelle Förderung gibt, ist das NDC (wie andere Träger der demokratischen Bildung auch) gezwungen, sich immer wieder über limitierte Projektanträge „neu zu verkaufen“. So gehen Ressourcen, Knowhow und qualifizierte Engagierte verloren. „Die Arbeit demokratiefördernder Projekte sollte zeitnah auf eine nachhaltige gesetzliche Grundlage gestellt werden“, forderte Ralf Hron. „Mit Blick auf die Projektförderlandschaft wäre dies ein Meilenstein, belastbare Arbeitsstrukturen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene weiter zu entwickeln und diese langfristig zu verankern.“
„Wir wünschen uns darüber hinaus von der Bundesregierung, dass sie die demokratiefördernde Arbeit bzw. die Bearbeitung von demokratiefeindlichen Vorfällen auf Regelstrukturen wie z.B. Schulen, Polizei und Verwaltung ausdehnt und dafür Sorge trägt, dass die dort tätigen Menschen ihren Beitrag für eine plurale Gesellschaft leisten. Zudem ist es wichtig, Menschen die unmittelbar von Abwertungen und Angriffen betroffen sind, zu schützen und aktiv einzubinden“, führte Ralf Hron weiter aus.
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