Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung“ (BAGD), ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, in dem auch das NDC Mitglied ist, veröffentlicht einen eigenen Gesetzentwurf und beteiligt sich mit diesem an der Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Gesetzes.
Ralf Hron, Vorsitzender des NDC, begrüßt die Initiative der Ampelkoalition: „Mit der gesetzlichen Verankerung erreichen wir einen wichtigen Meilenstein. Wir brauchen das Demokratiefördergesetz, weil die Arbeit für Demokratie nicht in Abschnitten gedacht werden kann, sondern ein stetiges Bemühen sein muss. Mit unserem Entwurf möchten wir das Engagement der Bundesregierung unterstützen.“
Der Entwurf der BAGD ist hier einsehbar.
Die Stellungnahme der BAGD an die zuständigen Bundesministerien gibt es hier.
Zum Hintergrund: Das Bundesfamilien- und Bundesinnenministerium arbeiten aktuell an einem Entwurf für das Demokratiefördergesetz. Dieser befindet sich in der Abstimmungsrunde der Bundesministerien und geht im Anschluss den Weg durchs Parlament. Der Beschluss ist für Anfang 2023 geplant.
Zur Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung: Die BAGD ist eine bundesweite Vernetzungsplattform von über 60 Vereinen, Verbänden und Initiativen, die sich für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Das Gremium wurde 2006 gegründet, trifft sich regelmäßig zum Austausch und agiert als politisches Sprachrohr.
