Pressemitteilung:
Zivilgesellschaftliche Akteure fordern Landesprogramm „Weltoffenes Hessen“

Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Verbänden forderte Sascha Schmidt, stellvertretend für das NDC Hessen, auf einer Pressekonferenz am 10.09.13 in Wiesbaden ein umfangreiches Landesprogramm gegen Rechts.

Rassismus, Antisemitismus und andere menschenfeindliche Einstellungen sind auch in Hessen nicht auf eine organisierte extrem rechte Szene beschränkt, sondern finden sich in der Mitte unserer Gesellschaft. Zugleich muss konstatiert werden, dass sich in vielen hessischen Landkreisen organisierte Neonazigruppen finden lassen. Um gegen diese Zustände kontinuierlich vorgehen zu können, forderten am 10.09.13 in Wiesbaden – stellvertretend für zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Initiativen – Angelika Ribler (Sprotjugend Hessen), Ulrike Foraci (Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen), Deborah Krieg (Bildungsstätte Anne Frank), Benno Hafenegger (Uni Marburg) und Sascha Schmidt (DGB-Jugend Hessen-Thüringen / Netzwerk für Demokratie & Courage) die Einführung eines Landesprogramms gegen Rechts.

Seit 2007 beteiligt sich Hessen an Programmen, die der Ausbreitung und Verfestigung von extrem rechten Strukturen, Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft entgegen wirken: so haben sich 29 nichtstaatliche und staatliche Träger im „beratungsNetzwerk hessen – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ zusammen geschlossen. In hessischen Kommunen und Landkreisen wurden darüber hinaus zehn sogenannte „lokale Aktionspläne“ (LAP) eingerichtet, in denen gemeinsam Strategien für Vielfalt und Toleranz entwickelt werden. Das Modellprojekt „Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg“ bietet zudem Beratung, Fortbildung und Information für Eltern und Bezugspersonen rechtsextrem orientierter Jugendlicher.

Diese und weitere Projekte im Themenfeld werden aus Bundes-, Landes- und anderen öffentlichen Mitteln gefördert. Sie unterliegen teilweise engen zeitlichen Befristungen. So läuft das zentrale Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ 2014 aus. Angebotsträger können hierdurch keine längerfristigen, kontinuierlichen Konzepte und Strategien entwickeln und erproben. Zudem fehlen in Hessen Angebote, wie z.B. Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt.

Deshalb haben Fachleute aus den zivilgesellschaftlichen Trägern im beratungsNetzwerk und den LAPs ein Positionspapier verfasst, mit dem sie einen fachlichen Beitrag zur Einrichtung eines Landesprogramms gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsradikalismus und Diskriminierung leisten. Ziel eines solchen Programms ist es, Kontinuität zu bewahren, Modellprojekte zu Regelangeboten zu machen, eigene Schwerpunktsetzungen in Hessen vornehmen zu können und die unbefristete Finanzierung der Programme zu gewährleisten. Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages stellt Forderungen in dieselbe Richtung: Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sollen vom Staat stärker unterstützt werden. "Zivilgesellschaftliche Initiativen sind unverzichtbar", heißt es in dem Bericht des Ausschusses. Fördergeld vom Bund floss bisher meist nur zeitlich befristet und vorzugsweise nach Ostdeutschland. Der Ausschuss fordert nun ein "deutlich höheres Fördervolumen" und Planungssicherheit für die Initiativen. (Süddeutsche.de, 23.08.2013):

In den Monaten nach der Wahl werden wir die politisch Verantwortlichen immer wieder mit unseren Forderungen konforntieren.
Das Papier „Weltoffenes Hessen“ samt Liste der Erstunterzeichner_innen findet sich hier: http://landesprogramm.bs-anne-frank.de/


Weitere Informationen und Kontakt zum NDC Hessen:

Netzwerk für Demokratie und Courage
Landesnetzstelle Hessen
c/o DGB Jugend Südhessen
Rheinstraße 50
64283 Darmstadt

Tel.: 06151- 39 97 16
Fax: 06151 - 39 97 24
E-Mail: hessen(at)netzwerk-courage.de

Ansprechpartner:
Sascha Schmidt