Brauner Müll in die Tonne!

Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe SVen,

wie ihr vielleicht mitbekommen habt, ist die „JN Rheinland & Pfalz“ (Jugendorganisation der NPD) gerade dabei, ihre sog. „Schulhof-CD“ in Rheinland-Pfalz zu verteilen. Vielleicht wurden sogar schon an eurer Schule CDs verteilt?

Mit diesem Schreiben wollen wir, die LSV Rheinland-Pfalz und das NDC Rheinland-Pfalz, euch auf unsere Aktion „Brauner Müll in die Tonne!“ aufmerksam machen und euch Hilfestellungen geben, was ihr bei euch vor Ort an der Schule unternehmen könnt, wenn die „Schulhof-CD“ verteilt wird.

Was will die Aktion „Brauner Müll in die Tonne!“?

Wenn ihr bei euch vor Ort an der Schule merkt, dass die „Schulhof-CD“ verteilt wird, nehmt alle CDs entgegen und schickt diese an die Geschäftsstelle der LSV in Mainz mit der Angabe eures Ortes. Durch die Ortsangabe bekommen wir einen guten Überblick, wo überall in Rheinland-Pfalz die CDs verteilt werden und die Nazis aktiv sind.In der Geschäftsstelle der LSV werden die CDs bis zu einem bestimmten Termin gesammelt. Die gesammelten CDs werden dann öffentlichkeitswirksam in einer braunen Tonne entsorgt.

Wie könnt ihr euch verhalten, wenn die „Schulhof-CD“ bei euch vor Ort verteilt wird?

>>Informiert eure Lehrkräfte über die geplante Verteilaktion und bittet sie darum, eure Mitschüler_innen darüber aufzuklären, damit ihr gewappnet seid!

>>Wenn die CD an eurer Schule verteilt wird: Informiert schnellstmöglich eine Lehrkraft, zusätzlich ruft das Sekretariat und Ordnungsamt sowie die Polizei an!

Zur rechtlichen Situation und möglichen Gegenmaßnahmen:

Von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wurden im März 2013 die 3. Auflage der „JN Schulhof CD – Die Jugend für Deutschland“ für Niedersachsen und die Deutschland-Version indiziert. Obwohl sich auf der Ausgabe für Rheinland-Pfalz die gleichen Musiktitel befinden, muss diese ebenfalls noch indiziert werden. Der Prüfauftrag ist an die Bundesprüfstelle unterwegs.

Bis dahin könnten sich Ordnungsämter vor Ort damit behelfen, die Verteilung der CDs zu untersagen, indem sie auf § 15 Absatz 3 des Jugendschutzgesetzes verweisen und damit im Rahmen der Gefahrenabwehr der NPD bzw. der JN präventiv eine Auflage erteilen, dass z. B. an einem Infostand diese CDs nicht verteilt werden dürfen, da sich darauf Titel befinden, die schon indiziert sind. Bei einem Verstoß gegen diese Auflage können die CDs beschlagnahmt oder es kann ein Zwangsgeld verhängt werden.

Was kann an eurer Schule mittel- bis langfristig gegen Rechtsextremismus und
Rassismus getan werden?

Die Auseinandersetzung mit und Positionierung gegen Rechtsextremismus und menschenverachtende Einstellungen sollte als Teil von Demokratieentwicklungsprozessen begriffen werden. Die Entwicklung einer demokratischen Schulkultur sowie die Erarbeitung menschenrechtlicher Standards sind dabei Pfeiler eines demokratischen Leitbildes der Schule. Denn dort, wo für Schüler_innen Demokratie im Alltag spürbar wird, wo sie eigene Ideen und Interessen verwirklichen können und Demokratie somit für sie erlebbar wird, haben es Rechtsextremismus und Rassismus schwer, Fuß zu fassen.

Konkrete Projekte hierzu können sein:

• Gründung einer AG gegen Rassismus bzw. Rechtsextremismussich dafür engagieren, dass eure Schule den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ bekommt
  >> Infos unter: http://www.schule-ohne-rassismus.org/
  
• Projekttage beim NDC Rheinland-Pfalz buchen
  >> Infos unter: http://www.netzwerk-courage.de/
  
• Organisieren von Gedenkstättenfahrten
  >> Infos unter: http://www.gedenkarbeit-rlp.de/
  
• Einführung des Klassenrats
  >> Infos unter: http://www.derklassenrat.de/

Unter www.beratungsnetzwerk-rlp.de finden sich daneben Ansprechpartner_innen für die Arbeit gegen Rechtsextremismus auch in eurer Region. Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus ist ein Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen in Rheinland-Pfalz, die ihr Expertenwissen zum Thema Rechtsextremismus zusammenführen.

Das Schreiben als PDF herunterladen (78 KB)


Wenn ihr Fragen habt oder an eurer Schule keine ausreichende Unterstützung für eure Maßnahmen gegen Rechts erfahren solltet, wendet euch an uns:

Landesvertretung für Schülerinnen
und Schüler in Rheinland-Pfalz (LSV)
Kaiserstr. 26-30
55116 Mainz
Tel.: 06131-238621
info@lsvrlp.de | www.lsvrlp.de

Netzwerk für Demokratie und Courage RLP
Kaiserstr. 26-30
55116 Mainz
Tel.: 06131-281629
rlp@netzwerk-courage.de
www.netzwerk-courage.de/rlp