Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland vom 7.2.2014 anlässlich der Rücknahme der Extremismusklausel durch die Bundesregierung.

Pressemitteilung, DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, 7. Februar 2014

Abschaffung der „Extremismusklausel“ ist richtig und überfällig

Die Bundesregierung nimmt die „Extremismusklausel“ zurück. Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, müssen nicht mehr pauschal ihre Verfassungstreue nachweisen, um Zuschüsse erhalten zu können. Dietmar Muscheid: „Ein überfälliger Schritt.“

„Die Extremismusklausel war ein Fehler. Sie hat Menschen unter Generalverdacht gestellt, die sich gegen Rechtsextremismus in Deutschland stellen und dem Land somit einen unschätzbaren Dienst leisten“, sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland. „Daraus folgt: Die Abschaffung der Extremismusklausel ist richtig und überfällig.“

„Der Prozess gegen den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund läuft. Jede Woche werden mehr Einzelheiten bekannt, wie weit die Ausmaße rechtsextremer Gewalt in Deutschland reichen. Der Kampf zivilen Engagements gegen Rechtsextremismus ist daher unverzichtbar. Dieses Engagement unter Generalverdacht zu stellen, war ein schwerer politischer Fehler, der nun zum Glück behoben wird.“

Zum Hintergrund

Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland arbeitet eng zusammen mit dem Netzwerk für Demokratie und Courage, das sich für die Förderung der demokratischen Kultur und gegen Fremdenfeindlichkeit jeder Art engagiert. Ein Ausdruck dieser engen Zusammenarbeit ist, dass die Landesgeschäftsstelle des Netzwerkes im Mainzer Julius-Lehlbach-Haus beheimatet ist.

Hier können Sie die Pressemitteilung herunterladen (PDF, 97KB)


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