Aufruf zu den Europawahlen 2014

„Menschenrechte verteidigen – Rechtsruck vermeiden!“

In einer gemeinsamen Erklärung rufen rheinland-pfälzische Menschenrechts- und Migrationsorganisationen dazu auf, sich an den Europawahlen am 25. Mai 2014 zu beteiligen, um die Menschenrechte in der EU zu verteidigen und einen Rechtsruck im Europäischen Parlament zu vermeiden.

Der Appell richtet sich sowohl an Deutsche als auch in Deutschland lebende ausländische Unionsbürger_innen. Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP), der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz, der Bezirk Rheinland-Pfalz/Saarland des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und das Netzwerk für Demokratie und Courage (RLP) weisen darauf hin, dass die bevorstehenden Europawahlen wesentlich über

• die weitere Ausgestaltung von Einwanderung und Flüchtlingsschutz,

• den Schutz von Minderheiten vor Rassismus und Diskriminierung und

• die zukünftigen Freiheitsrechte von Unionsbürger_innen

in Deutschland und der Europäischen Union entscheiden werden.

Die Initiator_innen des Aufrufs befürchten, dass extrem rechte und rechtspopulistische Parteien im bevorstehenden Wahlkampf versuchen werden, mit europafeindlichen Positionen und gezielter Stimmungsmache gegen Minderheiten zu punkten: Sie erklären: „Weil wir Europa und die Menschenrechte nicht ihren Gegner_innen überlassen dürfen, müssen wir unsere Stimme nutzen und uns dem drohenden Rechtsruck bei der Europawahl entgegenstellen!“

Den kompletten Anruf können Sie hier herunterladen (PDF, 289KB)

Weitere Informationen und Kontakt zum NDC in Rheinland-Pfalz erhalten Sie hier.