PRESSEMITTEILUNG: "Extremismusklausel" geändert - offene Fragen bleiben bestehen!
11. Februar 2011
Am Mittwoch veröffentlichte der sächsische Innenminister Markus Ulbig den neuen Wortlaut der sächsischen Extremismusklausel, die Zuwendungsempfänger des Landesprogrammes „Weltoffenes Sachsen“ zu unterschreiben haben werden.

"Wir begrüßen, dass die durch das juristische Gutachten von Prof. Battis als verfassungswidrig eingestuften Passagen der alten Formulierung gestrichen sind", sagt Susann Rüthrich, Geschäftsführerin des sächsischen Netzwerkes für Demokratie und Courage (NDC). Allerdings gibt es auch Gutachten, die bereits die Legitimität des "Zwangs zum Bekenntnis" in Zweifel ziehen, der die Grundintention der geforderten Erklärung ist.

Auch die neue Formulierung stellt Träger wie das NDC vor praktische Fragen:
- Ist gemeint, dass wir jetzt allen unseren Netzwerkpartnern eine Unterschrift abverlangen müssen und diese Partner aus dem Netzwerk auszuschließen haben, sollten sie diese uns gegenüber verweigern? Viele dieser Partner dokumentieren bereits über das bestehende Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht, dass sie sich auf dem Boden der FdGO bewegen. Mit ihnen bestehen langjährige vertrauensvolle und inhaltlich befruchtende Beziehungen.
- Sollen Veranstaltungen mit Partnern und externen Dozenten abgesagt werden, wenn einzelne dieser Personen kein Bekenntnis abgeben wollen, auch wenn die Veranstaltung inhaltlich sinnvoll wäre?
- Wie soll das Bekenntnis der Partner dokumentiert werden? Wird dadurch ggf. der Datenschutz verletzt?

"Eine bloße Unterschrift als Bekenntnis zur FdGO beschreibt nicht unser Demokratieverständnis. Wir versuchen weiter, Menschen durch gute Bildungsarbeit für die Demokratie zu gewinnen. Dieses wird durch nichtdiskriminierendes, für Mitbestimmung und Meinungsvielfalt offenes Denken und Handeln definiert. Mündige Bürger und Bürgerinnen sind das Ziel der demokratischen Bildungsarbeit. So definieren das auch Landes- und Bundeszentralen für politische Bildung. Und mündige Bürgerinnen und Bürger dürfen Bestehendes auch kritisieren und demokratisch für Änderungen streiten! In diesem Sinne arbeiten wir seit mehr als zehn Jahren mit unseren Ehrenamtlichen zusammen und suchen so auch unsere Partner aus", so Rüthrich zusammenfassend.

Kontakt: Courage - Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.

 

Die Erklärung trägt folgenden Wortlaut:

"Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und keine Aktivitäten entfalten, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen.

Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem Sorge zu tragen, dass die zur Durchführung des geförderten Projektes als Partner Ausgewählten ebenfalls eine Erklärung gemäß Satz 1 abgeben."


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