Pressemitteilung: Extrem erfreulich!
2. Juli 2012
PRESSEMITTEILUNG
Dresden, 02.07.2012

NDC Sachsen erfreut über Bestätigung der Rechtswidrigkeit der Extremismusklausel

Das NDC Sachsen ist hocherfreut über das Verwaltungsgerichtsurteil zur Extremismusklausel. Es gratuliert und dankt dem AKuBiZ e.V. und ruft den Innenminister auf auch die Notwendigkeit der sächsischen „Demokratieerklärung“ zu überdenken.

„Die Extremismusklausel hat zu einer großen Verunsicherung geführt. Es ist schön, dass nun auch von einem Gericht bestätigt wurde, dass diese Verunsicherung nicht von ungefähr kommt und die Klausel zu unbestimmt und damit rechtswidrig ist.“ sagt André Schnabel, Vereinsvorsitzender der Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit, die Trägerin des sächsischen NDC ist.

„Wir würden uns sehr freuen, wenn auch der sächsische Innenminister die Gelegenheit nutzt, das in Sachsen erforderliche schriftliche Bekenntnis zu überdenken. Es weckt bei vielen Initiativen den Eindruck, dass die Landesregierung ihrem Engagement misstraut.“ so Schnabel weiter. 

Das NDC Sachsen hat durch die Einführung der verschiedenen Klauseln 2011 ca. 10% seiner Ehrenamtlichen verloren. Nicht, weil sie mit der FdGO ihre Mühe hatten, sondern weil sie sich durch die Bundes- und die Landesklausel einem verunsichernden Generalverdacht ausgesetzt sahen.
„Mühevoll haben wir versucht, mit der Frustration und der Verunsicherung vieler unserer Ehrenamtlichen umzugehen und sie bei ihren Fragen und Bedenken zu beraten. Das macht es schwerer demokratisches Engagement zu fördern.“ sagt André Schnabel.
Beim NDC Sachsen freut man sich auf die Zeit, wenn die Klauseln Geschichte sind und man sich  wieder voll auf die eigentliche Arbeit konzentrieren kann – der Förderung von Demokratie und die Arbeit gegen menschenverachtende Einstellungen. „Das ist oft mühsam genug. Da brauchen wir keine unklaren Klauseln, die unsere Ehrenamtlichen unnötig verunsichern.“

Hintergrund
Das NDC in Sachsen setzt derzeit mit 130 jungen Ehrenamtlichen pro Jahr ca. 380 Tagesveranstaltungen in Schulen und Ausbildungseinrichtungen zur Demokratieförderung um. In verschiedenen Schulungen werden die Jugendlichen für die Bildungsarbeit aus- und weitergebildet. Ca. 30 neue Ehrenamtliche finden so Jahr für Jahr den Weg in die demokratiefördernde Bildungsarbeit in Sachsen. Wollen sie diese Arbeit im Rahmen des Landesprogramms Weltoffenes Sachsen umsetzen, müssen sie seit Mai 2011 ein Bekenntnis zur FdGO abgeben.
Um kleinere, kommunale Projekte umzusetzen, musste der Verein für Mittel aus lokalen Aktionsplänen (Bundesmittel) seit 2011 die sogenannte Extremismusklausel unterzeichnen.
Das Demokratieverständnis, welches die Bildungsarbeit zu vermitteln versucht, orientiert sich an einem diskriminierungsfreien Miteinander, gesellschaftlicher Verantwortung, fairen Aushandlungsprozessen sowie Partizipation und geht weit über ein formales Bekenntnis zur FdGO hinaus.

Susann Rüthrich
Geschäftsführerin Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.
Projektleiterin Netzwerk für Demokratie und Courage in Sachsen
Könneritzstraße 5
01067 Dresden
Tel: 0351 48 100 67

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