Juristisches Gutachten belegt:
 Überprüfung von Demokratieprojekten ist 
verfassungsrechtlich bedenklich und nicht verhältnismäßig.
19. Juni 2018

Am 14.06.2018 veröffentlichte der Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) eine Pressemitteilung zu einem juristischen Gutachtens, welches belegt, dass die Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch die Verfassungsschutzämter mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar ist:

Auszug aus der Pressemitteilung:

"(...) Die Verbände fordern, die Förderung von Vereinen und Initiativen nicht an geheimdienstlichen Informationen von Verfassungsschutzämtern festzumachen. Vielmehr sollen Bund und Länder die Förderung an die gemeinsam mit den Bundesländern vereinbarten Qualitätsstandards sowie der bei Antragstellung vorliegenden Konzepte, Anträge und Verwendungsnachweise knüpfen.

Die Berliner Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak, die das wissenschaftliche Gutachten erstellt hat, betont: „Die Grundrechtseingriffe, die einer Überprüfung und Versagung von Förderung aufgrund von Speicherungen beim Verfassungsschutz zugrundeliegen, sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Sie sind auch nicht verhältnismäßig.“

„Trägervereine und Mitarbeitende in Beratungsstellen sowie in der politischen Bildung sehen sich aktuell einem Misstrauen ausgesetzt, das sie nicht nachvollziehen können. Es ist völlig intransparent, was über wen und warum von welchen Verfassungsschutzämtern gespeichert wird. Von diesen Überprüfungen dürfen weder Förderung noch Personalien abhängen“, sagt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, als Sprecher der BAGD, einem bundesweiten Zusammenschluss von Initiativen, die sich für eine demokratische Kultur im Gemeinwesen und gegen Rechtsextremismus einsetzen.(...)"


Hier können die komplette Pressemitteilung sowie das Gutachten und eine Zusammenfassung des Gutachtens abgerufen werden.

Weitere Informationen gibt es auf der Seite des Bundesverbandes Mobile Beratung.



Zahlen beziehen auf alle online-evaluierten Veranstaltungen.
Teamschulungen und Veranstaltungen

Termine NDC 2018

Teamschulungen für die Projekttage A,B,C

14.01. - 19.01. Schleswig-Holstein
11.02. - 16.02. Mecklenburg-Vorpommern
05.03. - 11.03. Rheinland-Pfalz/Saarland
11.03. - 16.03. Sachsen-Anhalt
12.03. - 18.03. Baden-Württemberg
17.03. - 22.03. Sachsen
18.03. - 24.03. Hessen
19.03. - 24.03. Thüringen
03.04. - 08.04. Berlin-Brandenburg
09.04. - 14.04. Nordrhein-Westfalen
14.05. - 19.05. Sachsen
19.08. - 24.08. Schleswig-Holstein

10.09. - 16.09. Hessen
17.09. - 22.09. Thüringen
22.09. - 28.09. Sachsen
30.09. - 05.10. Mecklenburg-Vorpommern
08.10. - 14.10. Rheinland-Pfalz/Saarland
29.10. - 04.11. Baden-Württemberg

Teamschulungen für weitere Projekttage

08.03. - 11.03. TS-S in Thüringen
08.03. - 11.03. TS-Module (Leichte Sprache)
in Sachsen
12.04. - 15.04. TS-S in Rheinland-Pfalz
22.05. - 26.05. TS-Re: in Meckl.-Vorp.
24.05. - 27.05. TS-T in Thüringen
31.05. - 03.06. TS-S in Nordrhein-Westfalen
22.08. - 26.08. TS-VWZ in Thüringen
23.08. - 26.08. TS-E in Sachsen
04.10. - 07.10. TS-S in Berlin-Brandenburg
02.11. - 04.11. TS-F in Meckl.-Vorp.
29.11. - 02.12. TS-S in Meckl.-Vorp.
29.11. - 02.12. TS-T in Rheinland-Pfalz


NDC-Länderkonferenzen (LK)

19.02. - 21.02. in Dresden
11.06. - 13.06. in Germershausen
22.10. - 24.10. in Frankfurt/Main


Trainer_innenarbeitskreise (TAK & ArguTAK)

23.02. - 25.02. TAK in Dresden
31.08. - 02.09. TAK in Hattingen
30.11. - 02.12. ATAK (Ort noch nicht bekannt)


Berater_innenarbeitskreise (BAK)

02.03. - 04.03. in Magdeburg

Konzeptüberarbeitung Projekttage

23.07. - 28.07. Projekttag-F in Rheinland-Pfalz
17.09. - 22.09. Projekttag-I in Saarland

Weitere bundesweite Termine

09.08. - 12.08. Bundesteamtreffen


ZdT-Fortbildungen (Themen/Orte):

02. - 04.05.18 Moderation/Erfurt
08. - 09.05.18 Projektmanagement/Leipzig
08. - 09.05.18 Freiwilligenmng./Frankfurt/M.
23. - 25.05.18 Moderation/Erfurt
06. - 08.06.18 Veränderungsprozesse/Fulda
21. - 23.08.18 Veränderungsprozesse/Fulda
11. - 12.09.18 Verankerung/Fulda
25. - 26.09.18 Verankerung/Fulda
08. - 10.10.18 Beratung/Fulda
06. - 07.11.18 Einbind. Führungskräfte/Erfurt
20. - 21.11.18 Einbind. Führungskräfte/Fulda



Hier gibt's mehr Informationen»

  Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur Banner ITZ NDC Facebook