Saarländische Verhältnisse - Rechte Aktivitäten im Saarland und saarlandnahen Raum
Im Saarpfalz-Kreis und im angrenzenden Raum gibt es einiges zu berichten, wobei nur einige Aspekte heraus gegriffen werden können, um ein Bild rechter Aktivitäten vor Ort skizzieren zu können.

Mediale Beachtung fand beispielsweise ein Zwischenfall bei einer Demonstration in Homburg. Zum Abschluss der Demonstration im Rahmen der ‚Fahrt der Erinnerung‘ (zuvor in Pirmasens und Zweibrücken) sollten alle drei Strophen des Deutschlandliedes gespielt werden. Clemens Lindemann, Landrat des Saarpfalz-Kreises, ließ dies durch Polizeikräfte unterbinden, woraus sich ein heftiger Wortwechsel entspann. Ricarda Riefling, NPD-Kader und zuvor noch von der „Primasenser Zeitung“ als nette Nachbarin von nebenan gepriesen, schlug laut Medienberichten im Laufe dieses Wortwechsels Lindemann ins Gesicht und beschuldigte im Nachgang Lindemann selbst eines gewalttätigen Angriffs. Ein darauffolgendes Verfahren gegen Lindemann wurde eingestellt.

Traurigerweise wurde nur über diesen Vorfall berichtet, nicht aber darüber, dass der Nationale Widerstand Zweibrücken (NW Zweibrücken) und andere Kameradschaften anscheinend erfolgreich mit ihrer Strategie sind, sich durch Demonstrationen vor Ort zu verankern, indem sie eine Normalisierung ihrer Aktivitäten zu erreichen versuchen. Das zeigt die Masse an Demonstrationen und ähnlichen Aktivitäten: Neben der ‚Fahrt der Erinnerung‘ fanden am 23. März zwei eher schlecht besuchte Mahnwachen in Kaiserslautern und Zweibrücken (organisiert durch die Kameradschaften NW Zweibrücken und Pflaz-Sturm) statt. In Nähe zum Saarland gab es darüber hinaus weitere Veranstaltungen der rechten Szene im März. Auch 2013 scheint ein Ziel der ansässigen Kameradschaftsszene zu sein, in Homburg noch stärker Fuß zu fassen. Eine dauerhafte Arbeit gegen menschenverachtende Einstellungen und Neonazis scheint in diesem Landkreis mehr denn je notwendig.

Auch in ihrer Heimstadt ist der NW Zweibrücken weiterhin sehr präsent und hat es sich dort recht gemütlich gemacht. So konnten Neonazis am 14. März mit einem Fackelmarsch und dem Banner „Die Bombe fürs System“ durch Zweibrücken ziehen. Zwar hatte das Bündnis Buntes Zweibrücken zu einer Gegendemonstration aufgerufen, doch gelang es nicht, die Rechten auf ihrer Route zu blockieren. Neben dem NW Zweibrücken war – genau wie bei dem Vorfall in Homburg – auch die Kameradschaft Pfalz-Sturm anwesend; insgesamt kann von 30-40 Rechten ausgegangen werden. Ein weiterer Beleg für die deutliche Struktur vor Ort, die es schafft, innerhalb weniger Wochen mehrere Demonstrationen abzuhalten. Die Bedeutung der Demonstrationen sollte dabei nicht nur unter dem Aspekt bewertet werden, ob es Neonazis gelingt, andere Menschen zu erreichen, sondern vielmehr die Bedeutung  öffentlich-machtvoller Auftritte für die Selbstvergewisserung rechter AkteurInnenberücksichtigt werden: Demonstrationen dienen als Bühne für die vermeintliche, neonazistische Interpretation der ‚Wahrheit‘ und bestärken Neonazis in ihrem Selbstbild als ‚VorkämpferIn‘. Aus diesem sich verstärkenden und identitätsstiftenden Selbstbild können später andere Taten wie rechte Übergriffe resultieren und die Szeneanbindung junger Neonazis durch gemeinschaftlich erlebte Macht auf der Straße gefestigt werden.

Wie die Zeitschrift‚Lotta‘ berichtet, ging der Prozess gegen die auch im Saarland schon häufig in Erscheinung getretene Kameradschaft Heimatschutz Donnersberg für die Neonazis glimpflich aus. Der Vorwurf lautete, dass vier Mitglieder und ein Anwärter der Kameradschaft im September 2011 die Scheiben zweier „Dönerläden“ eingeworfen hätten, die von nicht-biodeutschen betrieben wurden. Lediglich ein Angeklagter wurde zu drei Wochen Arrest und Sozialstunden verurteilt, die restlichen freigesprochen.

Wie stark Christian B, alias ‚Volksfunk‘, in die örtlichen Strukturen eingebunden ist, mag Raum für Spekulationen geben. Fest steht aber, dass ‚Volksfunk‘ über lange Zeit unbehelligt Videos online stellte, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Daneben rief er zum Outen von „Nazijägern“ und zum bewaffneten Kampf gegen das „Regime Bundesrepublik Deutschland“ auf, während er sich mit „Heil Hitler“, Deutschem Gruß und Hakenkreuzfahne präsentierte. Einige gegen die rechte Szene engagierte Personen wurden mit vollem Namen und Adresse veröffentlicht und Anleitungen zum Bau von Bomben gegeben. Damit gewann ‚Volksfunk‘ mehr als nur lokale Aufmerksamkeit; in mehreren Bundesländern wurde Anzeige gegen ihn erstattet. Erst nach medialem Druck wurde eine Hausdurchsuchung durch Beamte des LKA und des Staatsschutzes bei Christian B. durchgeführt, bei der u.a. eine nicht scharfe Handgranate und mehrere Butterfly-Messer beschlagnahmt wurden. Die Videos von ‚Volksfunk‘ sind noch immer online, während seine Taten bagatellisierend dargestellt werden. Dass seine Aussagen trotzdem strafbar sind und er durch seine Videos zur Radikalisierung anderer Menschen beitragen können sowie deutliche Bedrohungssituationen für ‚geoutete‘ Nicht-Rechte erzeugt, sollte allerdings ersichtlich sein. Die Videos von Volksfunk sind noch immer auf der Videoplattform ‚TrueTube‘ abrufbar. Vermutlich auch Dank der schleppenden Ermittlungen konnte Christian B. lange agieren und seine Videos auf Servern hinterlegen, die für die deutsche Justiz anscheinend nicht greifbar sind.

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