Saarbrücken ist für viele SaarländerInnen entweder der Lebensmittelpunkt oder ein beliebtes Ziel zum Einkaufen, für kulturelle Events oder andere Freizeitaktivitäten. Aber auch die Hauptstadt des Saarlandes bleibt von rechten Umtrieben nicht verschont, was viele PassantInnen am 29. Juli 2013 vielleicht zum ersten Mal erlebten.

Am 29. Juli war eine Mahnwache für die Freilassung des verurteilen NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke angekündigt, der an diesem Tag seinen 100. Geburtstag feiern konnte. Kurz nach dem Nauwieser Viertelfest sollte die Mahnwache in ebendiesem Viertel vor dem italienischen Konsulat abgehalten werden, da Priebke 1998 von einem italienischen Gericht als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Die Mahnwache wurde durch den „Freundeskreis Erich Priebke“ rund um Sascha Wagner und die Kameradschaft Sturmdivision Saar aus Dillingen getragen. Bei der Mahnwache waren denn auch Wagner und die Neonazis der Sturmdivision Saar sowie AktivistInnen des Nationalen Widerstands Zweibrücken (NW Zweibrücken) vor Ort. Insgesamt hatten 19 Neonazis den Weg nach Saarbrücken gefunden. Zum Protest gegen die Mahnwache fanden sich vor Ort ca. 150-160 Personen ein, unter Ihnen auch die Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD). Wegen des großen Gegenprotestes im Nauwieser Viertel wurde die Mahnwache der Nazis vor die Tore der Europa-Galerie verlegt. Die GegendemonstrantInnen wollten diese deutliche neonazistische Präsenz an zentraler Stelle in Saarbrücken nicht hinnehmen und zogen vor die Europa-Galerie, wo sich andere PassantInnen dem Protest spontan anschlossen, wodurch die Zahl auf ca. 500 GegendemonstrantInnen anschwoll. Während des Gegenprotestes kam es zu Gewalt von Seiten der Neonazis. So zeigt ein Bild in der Saarbrücker Zeitung einen Schlag mit einer Fahnenstange von einem rechten Aktivisten, der auf den Kopf einer Gegendemonstratin zielte. Daneben berichten andere GegendemonstrantInnen auch über den Einsatz von Pfefferspray durch die sichtlich überforderten PolizistInnen. Andere Medien sprechen von Rangeleien und „Scharmützeln“ am Rande der Demonstration Trotz dieser unschönen Szenen war der Protest gegen rechte Aktivitäten überwiegend friedlich und ein voller Erfolg für die GegendemonstrantInnen, die so einen Neonazi-Aufmarsch verhindern konnten: Ein Beweis für die Notwendigkeit rechten Aktivitäten entgegenzutreten.

Doch nicht nur mit dieser Demonstration machten die Neonazis in Saarbrücken von sich reden. Ein Flugblatt der Antifa Saar enthüllte zudem ein rechtes Clubhaus in Saarbrücken-Rußhütte, das seit dem Frühjahr 2013 als Proberaum für Bands und Treffpunkt dienen konnte. Die Antifa Saar zieht Verknüpfungen dieser Lokalität zu Schnittpunkten zu Nazi-Bands wie Wolfsfront und Jungsturm sowie zur elitären und gewaltaffinen internationalen Organisation der Hammerskins, da auch Vollmitglieder der Hammerskin Nation in den Bands aktiv sind und als „treibende Kräfte“ hinter dem Clubhaus gesehen werden. Erst durch diese Veröffentlichung wurde dem Vermieter der Räumlichkeit die Gesinnung der rechten Mieter klar, die sich zunächst als Rockband präsentiert hätten und kündigte Ihnen fristlos. Wenn auch damit die rechten Aktivitäten in Saarbrücken zunächst erschwert werden konnten, zeigt dieses Beispiel deutlich, wie notwendig eine ständige Wachsamkeit und gesellschaftliches Engagement gegen menschenfeindliche Einstellungen und neonazistische Aktivitäten sind.

Der Termin der Bundestagswahl rückt immer näher und auch die NPD befindet sich auch im Saarland im Wahlkampf. Auf der Landesliste kandidieren vornehmlich alte Bekannte: Peter Marx, ein Parteistratege der NPD, der momentan noch einen Sitz im Saarbrücker Stadtrat hat, kandidiert auf Platz eins direkt vor Frank Franz. Franz hat sich seit dem desaströsen Wahlausgang aus der saarländischen Landespolitik eher zurückgezogen und seine Aktivitäten auf seinen Stadtratssitz in Völklingen und besonders auf die Bundesebene der NPD verlagert, wo er seit dem Bundesparteitag 2011 nun Pressesprecher, Auslandsreferent und Mitglied des NPD-Bundesvorstandes ist. Auf den Listenplätzen drei bis fünf folgen ihnen Peter Richter, Anwalt, der auch als Verteidiger der Neonazis Marcus Großmann und Detlef Appel vor Gericht in Saarlouis fungierte und auch als aufsteigender Stern die Bundes-NPD im kommenden Verbotsverfahren vertreten soll, Niels Kandar, derzeit noch in Ausbildung und Mitglied im Landesvorstand der NPD Saar, sowie Gerhard Ambrosius, der auch schon 2009 als Kandidat für die NPD in Erscheinung trat. Ob die Aktivitäten der NPD von Erfolg gekrönt sein werden, darf nach den letzten Wahlen eher bezweifelt werden, zumal sich andere Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) um die Ansprache von WählerInnen aus diesem Spektrum bemühen, wie die Zeitschrift ‚Lotta‘ darlegt. Die Ausgangsbedingungen der durch Führungsstreitigkeiten, Strategiediskussionen und Finanzsorgen gebeutelten Partei sind momentan zumindest alles andere als rosig. Die NPD und ihre AktivistInnen sollten aber keinesfalls abgeschrieben werden, da sie Infrastruktur, Gelder und Kontakte vermitteln kann, wie kaum eine andere rechte Organisation momentan. Nur aufgrund von Geldsorgen und internen Diskussionen wird die NPD leider nicht von der Bildfläche verschwinden.

V.i.S.d.P.: NDC Saar e. V., Mike Kirsch, Fritz-Dobisch-Straße 5, 66111 Saarbrücken