Saarländische Verhältnisse - Rechte Aktivitäten im Saarland und saarlandnahen Raum
22. April 2015
Rassismus und Neonazismus bundesweit

Seit nunmehr fast einem halben Jahr hat bundesweite rassistische Mobilmachung eine neue Dimension erhalten. Im Oktober 2014 fand in Köln die erste Demonstation von HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) statt und kurz  darauf die ersten Demonstrationen der PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden. Während HoGeSa insbesondere das neonazistische und rechtsoffene Hooliganspektrum ansprach und vor allem in Köln massive Gewaltbereitschaft demonstrierte, wandte sich PEGIDA explizit an sich selbst als „bügerliche Mitte“ Verstehende. Diese versammeln sich nun seit zahlreichen Wochen mit Neonazis, AnhängerInnen rechtspopulistischer Parteien, wie der AfD, VerschwörungstheoretikerInnen usw. um ihrem Rassismus freien Lauf zu lassen und ihren völkischen Nationalismus zu verbreiten.

Was bedeutet dies sowohl für den politischen Diskurs als auch für Menschen gegen die diese Gruppen hetzen? Zum Einen öffnet sich dieser gegenüber rechten und neonazistischen Positionen insbesondere im Bezug auf migrations- und asylpolitische Fragen. Humanismus und die Bezugnahme auf Menschenrechte weichen Verwertungslogik und das Recht auf Asyl wird zu einem gnädigen Akt degradiert. Zugleich werden MigrantInnen und als solche wahrgenommene Menschen für gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht. Zum Anderen bewirkt diese diskursive Öffnung und die Normalisierung rassistischer Positionen ein neues Selbstbewusstsein für neonazistische und rassistische Gruppen. Vermehrte rassistische Übergriffe, Morddrohungen an PolitikerInnen und die Brandanschläge in Vorra und Tröglitz sind darauf zurückzuführen.

Was ist im Saarland los?


Auch im Saarland sind diese Entwicklungen sichtbar und spürbar. Seit November letzten Jahres finden im wöchentlichen Rhythmus Demonstationen, Kundgebungen und sonstige Veranstaltungen verschiedener rechter und neonazistischer Gruppierungen statt. Im Zuge dieser Veranstaltungen fanden häufige Übergriffe auf Gegendemonstrierende statt und das Abfotografieren derselben wird häufig beklagt. Außerdem verzeichnet die Antifa Saar auch im Saarland einen Anstieg rassistischer und neonazistischer Übergriffe auf Menschen.

SageSa als neuer/alter Akteur der Neonaziszene


Seit ihrer ersten Demonstation am 22. November 2014 in Völklingen ist die SageSa (Saarländer gegen Salafisten) in Erscheinung getreten und sind seitdem durch wöchentlich stattfindende Demonstrationen in Neunkirchen, Sulzbach, Völklingen und Saarbrücken präsent. Die SageSa verstand sich selbst als Ableger der HoGeSa, unter anderem auch da bereits durch die Teilnahme von Jacky S., ehemalige Inhaberin des Nazitreffpunkts City Train, Sascha Wagner, Anmelder der SageSa-Demonstation, und Angehörigen der Sturmdivision Saar sowie des FCS-Fanclubs „Saarland Brigade“ an der HoGeSa- Demonstation in Köln teilnahmen und Kontakte mit dortigen AkteurInnen anzunehmen sind. Doch bei der Veranstaltung am 22. November, an der 250 Hooligans teilnahmen kam es zur Spaltung mit der HoGeSa, indem viele Teilnehmende die Demonstration vorzeitig verließen. Als Begründung wurde die Nähe der SageSa zur saarländischen NPD benannt, jedoch augenscheinlich nicht die neonazistische Ausrichtung. Dies ist durchaus verwunderlich, da der Anmelder der November-Demonstration in der Neonaziszene kein Unbekannter ist. Nach mehreren Stationen in der Kameradschaftsszene ist er nun Mitglied im Landesvorstand der NPD Saar. SageSa scheint durch die wöchentlichen Demonstrationen eine wichtige Rolle in der neonazistischen Szene im Saarland zu werden. Dabei kann die Organisation durch Auftreten und ihre vermeintliche Unabhängigkeit neue Teilnehmende für sich gewinnen. Allerdings bleibt zu beachten, dass es sich eben nicht um neue AkteurInnen handelt, sondern bekannte Gesichter der NPD Saar, wie zum Beispiel Peter Marx, unter neuem Namen und neuem Banner in Erscheinung treten.

Wie geht’s weiter?


Prognosen zu geben, ist häufig ein schwieriges Unterfangen. Doch zurzeit sieht es nicht nach einem Abbruch der SageSa aus. Am 20. April fand erneut eine Demonstration im Saarbrücker Stadtteil Burbach statt - eine weitere ist für den 27. April in Malstatt angekündigt. Zudem gibt es wohl Bestrebungen der SageSa im Nauwieser Viertel in Saarbrücken ein eigenes Clubheim zu eröffnen. Für Menschen, die sich Neonazis entgegenstellen sind die letzten Wochen sehr aufreibend gewesen und daran wird sich wohl in naher Zukunft nicht allzuviel ändern. Umso wichtiger bleibt es bei den Demonstrationen der SageSa durch Gegendemonstrationen Präsenz zu zeigen und den politischen Diskurs zu beeinflussen.


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