„Womit haben wir dieses Misstrauen verdient? Warum müssen wir durch eine Unterschrift einen unstrittigen Inhalt bestätigen?“ fragen sich Ehrenamtliche des Netzwerks für Demokratie und Courage (NDC) in Sachsen. Sie sind seit Anfang Mai verpflichtet, ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (FdGO) abzugeben, um für ihre Bildungsarbeit an Schulen eine Aufwandsentschädigung erhalten zu können. Diese Auflage erging mit dem Zuwendungsbescheid des Landesprogrammes Weltoffenes Sachsen.
Einige der Ehrenamtlichen haben angekündigt ihr Engagement zu beenden. Nicht, weil sie nicht 100%ig hinter den Werteprinzipien der FdGO, wie z.B. den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten oder der Ablehnung von Gewalt und Willkürherrschaft stehen, sondern weil sie das Misstrauen, dass in der Vorlage der Demokratie-Erklärung zum Ausdruck kommt, zutiefst verunsichert hat.

„Der Verlust von Ehrenamtlichen schmerzt uns sehr und führt dazu, dass demokratisches Engagement geschwächt wird“, sagt André Schnabel Vereinsvorsitzender der Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit, die Trägerin des sächsischen NDC ist. „Auch für diejenigen, die sich weiter engagieren wollen, hat seit der Demokratie-Erklärung ehrenamtliches Engagement einen sehr bitteren Beigeschmack“, so Schnabel weiter.
Die Ehrenamtlichen formulieren in ihrem Begleitschreiben zur Demokratie-Erklärung: „Die Abgabe der mir vorgelegten Erklärung deute ich nicht als Wertschätzung meines Engagements (…). Ich kann nicht umhin, die mir vorgelegte Klausel als implizit transportiertes Misstrauen gegenüber meiner Arbeit zu deuten.

Auch die Courage – Werkstatt kann nur sehr schwer nachvollziehen, warum die Erklärung notwendig geworden ist. „Alle Ehrenamtlichen werden von uns umfassend geschult und begleitet. Die Bildungskonzepte liegen dem Fördermittelgeber vor, werden seit mehreren Jahren gefördert und sie wurden und werden seit 10 Jahren intern und extern mit sehr guten Ergebnissen evaluiert“, sagt Schnabel.

Das Demokratieverständnis, welches die Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit in ihrer Bildungsarbeit zu vermitteln versucht, orientiert sich an einem diskriminierungsfreiem Miteinander, gesellschaftlicher Verantwortung, fairen Aushandlungsprozessen sowie Partizipation und geht weit über ein formales Bekenntnis zur FdGO hinaus.

Hintergrund:
Das NDC in Sachsen kann derzeit mit 150 jungen Ehrenamtlichen pro Jahr ca. 380 Tagesveranstaltungen in Schulen und Ausbildungseinrichtungen zur Demokratieförderung umsetzen. In einwöchigen Schulungen werden die Jugendlichen für ihre Bildungsarbeit ausgebildet. In Teamtreffen, weiteren Aufbausschulungen und Fortbildungen qualifizieren sie sich weiter. Ca. 45 neue Ehrenamtliche finden so Jahr für Jahr den Weg in die demokratiefördernde Bildungsarbeit in Sachsen. Wollen sie diese Arbeit im Rahmen des Landesprogramms Weltoffenes Sachsen umsetzen, müssen sie ab Mai ein Bekenntnis zur FdGO abgeben.

Demokratie-Erklärung für Projektpartner/innen im Wortlaut:
„Hiermit bestätige ich/ bestätigen wir, dass ich mich/ wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und keine Aktivitäten entfalten, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen.“

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Kontakt: Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.