STELLUNGNAHME ZUR RASSISTISCHEN ANTI -ASYL UND
ANTIMUSLIMISCHEN KAMPAGNE DER NPD SACHSEN.
Menschenrechte sind das Fundament demokratischer Werte. Deshalb setzen sich die
Unterzeichner_innen dieser Stellungnahme für menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende
sowie die Gewährleistung der Religionsfreiheit und die Wertschätzung der Religionen ein.
Rassismus ist alltägliche Realität in Sachsen. Unterhalb von körperlicher Gewalt und (Neo)Nazi-
Kampagnen erfahren People of Color* (POC) und Migrant_innen z.B. auf dem Arbeits- und
Wohnungsmarkt oder bei Disco-Einlass-Kontrollen rassistische Ausgrenzung und sind in
gesellschaftlichen und politischen Institutionen unterrepräsentiert.
Die Ablehnung des Grundrechts auf Asyl und der antimuslimische Rassismus sind ein Teil dieser
alltäglichen Realität. Die Unterzeichnenden engagieren sich für eine demokratische und
diskriminierungsfreie Gesellschaft und solidarisieren sich mit den Betroffenen von Rassismus.
Wir weisen die NPD-Kampagne gegen Asylsuchende sowie gegen
muslimische Glaubensstätten und Vereine in Sachsen entschieden zurück.
Wieder versucht die NPD, die z.T. rassistischen Debatten zu Asyl und zum Islam anzuheizen: Seit etwa
einem Jahr widmet sie sich verstärkt ihrer Anti-Asyl-Kampagne in den sächsischen Regionen - wie
etwa in Schneeberg, Leipzig, Pirna, Gröditz, Chemnitz oder Dresden. Parallel dazu potenzierte die
NPD die weit verbreitete Muslimfeindlichkeit, so z.B. mit ihrer Kampagne gegen den Bau von
Moscheen in Sachsen.
Mit der Tour in der kommenden Woche spitzt sie ihre Strategie zu und verbindet die Ablehnung von
Asyl und Islam zu einem Themenkomplex. Damit versucht sie, Resonanz in weiten Teilen der
Gesellschaft zu finden.
Die rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen bzw. Hoyerswerda jähren sich zum 20. bzw. 21.
Mal. Gewaltbereite (Neo)Nazis dürften sich durch die NPD-Tour bestärkt fühlen, ihre Ideologie in
Angriffe umzusetzen. Täglich sind People of Color Ziel von rassistischen Angriffen. Ebenso Geschäfte,
Restaurants oder Imbisse, die von nicht-weißen Menschen betrieben werden; darüber hinaus
Unterkünfte für Asylsuchende sowie muslimische Vereine oder Glaubensstätten.
Deshalb solidarisieren wir uns mit Betroffenen von Rassismus,
Asylsuchenden und Mitgliedern von muslimischen Religionsgemeinschaften.
Infos zu lokalen Veranstaltungen und zur Mitzeichnung der Unterstützer_innenliste finden Sie hier und
unter: www.kulturbuero-sachsen.de
Das sächsische NDC unterstützt die Forderungen und beteiligt sich an den Gegenmaßnahmen rund um die NPD Tour in Sachsen.
* Selbstbezeichnung von Menschen nicht-weißer Hautfarbe