PM: NDC begrüßt die Abschaffung der „Demokratieerklärung“ in den Bundesprogrammen zur Demokratieförderung
6. Februar 2014
Pressemitteilung, 6. Februar 2014

NDC begrüßt die Abschaffung der „Demokratieerklärung“ in den Bundesprogrammen zur Demokratieförderung


Dresden, 6.2.2014. Bundesfamilienministerin Maunela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einigten sich vergangene Woche zum Umgang mit der „Demokratieerklärung“ in den vom Bund geförderten Demokratie-Programmen „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und „Initiative Demokratie stärken“. Künftig müssen Vereine, Verbände und Initiativen, deren Vorhaben und Projekte durch die Programme finanziert werden, kein schriftliches Bekenntnis zur "freiheitlich-demokratischen-Grundordnung“ abgeben sowie sich gegen extremistische Bestrebungen aussprechen. Mit diesem Schritt endet eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen Zivilgesellschaft und Bundesregierung, die sich auch in Gerichtsprozessen ausdrückte. Das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) engagiert sich bundesweit für Demokratieförderung und gegen Diskriminierung und war von der Regelung betroffen.

Andreas Stäbe, Bundesgeschäftsführer des NDC dazu: „Wir begrüßen die Entscheidung von Frau Schwesig und Herrn de Maizière und freuen uns über das wiederkehrende Vertrauen und die Anerkennung der Bundesregierung in die Arbeit der Verbände und Vereine, die sich seit vielen Jahren für den Auf- und den Ausbau der Demokratie engagieren.“ Die Einführung der „Demokratieerklärung“ durch die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) führte auch zu einer Schwächung der Bündnisse und Koalitionen im Kampf gegen Neonazismus und menschenverachtende Ideologien, beispielsweise indem einige Vereine und Verbände die Erklärung mittrugen und andere sich für eine Ablehnung entschieden. „Menschenverachtende Einstellungen und diskriminierendes Handeln sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Das Engagement für eine offene, demokratische Gesellschaft betrifft alle und muss als gesamtgesellschaftliche Aufgaben gesehen werden. Eine Spaltung der AkteurInnen in „gute“ und „schlechte“ DemokratInnen ist weder hilfreich noch zielführend“, so Stäbe weiter.

Während die Erklärung auf Bundesebene abgeschafft wurde, bleibt sie im Bundesland Sachsen weiter bestehen. Sachsen hatte als einziges Bundesland eine entsprechende Formulierung in sein Landes-Demokratieprogramm „Weltoffenes Sachsen“ aufgenommen. „In Sachsen müssen neben Verbänden und Vereinen ebenso freiwillig Engagierte, die beispielsweise unsere Projekttage an Schulen durchführen, eine solche Erklärung auch nach der Entscheidung im Bund abgeben. Wir hoffen auf Einsicht der Landesregierung und wünschen uns auch für Sachsen, den Verzicht auf die Erklärung durch Verbände, Vereine und Freiwillige“, sagt Stäbe.

Gern stehen wir Ihnen für weitere Nachfragen und Interviewanfragen zur Verfügung.

Hier können Sie die Pressemitteilung herunterladen (PDF, 347KB)

Lesen Sie zu diesem Thema auch:

- NDC veröffentlicht Positionspapier zur Rolle des Verfassungsschutzes in der politischen, demokratischen Bildungsarbeit
- Gutachten zur Demokratieförderung und Bekämpfung des Neonazismus veröffentlicht
- NDC und UnterstützerInnen veröffentlichenPapier zur Zukunft der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus


Hier erreichen Sie uns:

´
Netzwerk für Demokratie und Courage
Bundesgeschäftsstelle / Overhead
Könneritzstr. 5
01067 Dresden
Tel. 0351/4810060
Fax. 0351/4810061
E-Mail: info@netzwerk-courage.de
Internet: www.netzwerk-courage.de
facebook: facebook.com/ndcev

    Demokratie-Scan
Zahlen beziehen sich auf alle online-evaluierten Veranstaltungen.
Teamschulungen und Veranstaltungen

Termine NDC 2019

Teamschulungen für die Projekttage A,B,C

17.02. - 22.02. Mecklenburg-Vorpommern
23.02. - 01.03. Rheinland-Pfalz/Saarland
01.03. - 06.03. Sachsen
11.03. - 16.03. Thüringen
18.03. - 24.03. Baden-Württemberg
24.03. - 30.03. Hessen 
01.04. - 06.04. Nordrhein-Westfalen
01.04. - 06.04. Berlin-Brandenburg
12.05. - 17.05. Sachsen
20.09. - 25.09. Sachsen
22.09. - 27.09. Schleswig-Holstein
28.09. - 04.10. Hessen
29.09. - 04.10. Mecklenburg-Vorpommern
07.10. - 13.10. Rheinland-Pfalz/Saarland
07.10. - 13.10. Baden-Württemberg 
07.10. - 13.10. Thüringen
21.10. - 26.10. Nordrhein-Westfalen
04.11. - 09.11. Sachsen-Anhalt


Teamschulungen für weitere Projekttage

14.02. - 17.02. TS-S in Thüringen
07.03. - 10.03. TS-Module in Sachsen
11.03. - 15.03. TS-VWZ in Meckl.-Vorp.
25.04. - 28.04. TS-T in Rheinland-Pfalz
02.05. - 05.05. TS-E in Sachsen
22.05. - 26.05. TS-VWZ in Thüringen
30.05. - 02.06. TS-S in Nordrhein-Westfalen
13.06. - 16.06. TS-D in Sachsen-Anhalt
17.06. - 20.06. TS-T in Sachsen
05.07. - 07.07. TS-GR im Saarland
03.10. - 06.10. TS-S in Berlin-Brandenburg
24.10. - 27.10. TS-S in Sachsen
31.10. - 03.11. TS-T in Meckl.-Vorp.
15.11. - 17.11. TS-I in Rheinland-Pfalz


NDC-Länderkonferenzen (LK)

11.02. - 13.02. LK I
17.06. - 19.06. LK II
28.10. - 30.10. LK III


Trainer_innenarbeitskreise (TAK & ATAK)

22.02. - 24.02. TAK in Kassel
06.09. - 08.09. TAK in Hamburg
30.11.              ATAK


Berater_innenarbeitskreise (BAK)

30.03.              BAK


Konzeptüberarbeitung Projekttage (KÜ)

27.02. - 03.03. KÜ-D in Sachsen-Anhalt
04.03. - 09.03. KÜ-T in Thüringen
28.07. - 03.08. KÜ-ABC in Thüringen
10.09. - 14.09. KÜ-E in Sachsen


Z:T-Fortbildungen

15.01. - 16.01. Projektmanagement in Erfurt
12.03. - 13.03. Freiwilligenm. in Frankfurt/Main
09.04. - 11.04. Umgang mit Konfl. in Leipzig
13.05. - 15.05. Beratung in Neudietendorf
17.06. - 19.06. Moderation in Erfurt
26.08. - 28.08. Veränderungspr. in Erfurt
10.09. - 11.09. Verankerung in Frankfurt/Main
19.11. - 20.11. Einb. Führungskr. in Neud.


Sonstige

25.05. - 26.05. Freies Argutraining, Bochum



Hier gibt's mehr Informationen»

  Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur Banner ITZ NDC Facebook