PM: NDC begrüßt die Abschaffung der „Demokratieerklärung“ in den Bundesprogrammen zur Demokratieförderung
6. Februar 2014
Pressemitteilung, 6. Februar 2014

NDC begrüßt die Abschaffung der „Demokratieerklärung“ in den Bundesprogrammen zur Demokratieförderung


Dresden, 6.2.2014. Bundesfamilienministerin Maunela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einigten sich vergangene Woche zum Umgang mit der „Demokratieerklärung“ in den vom Bund geförderten Demokratie-Programmen „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und „Initiative Demokratie stärken“. Künftig müssen Vereine, Verbände und Initiativen, deren Vorhaben und Projekte durch die Programme finanziert werden, kein schriftliches Bekenntnis zur "freiheitlich-demokratischen-Grundordnung“ abgeben sowie sich gegen extremistische Bestrebungen aussprechen. Mit diesem Schritt endet eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen Zivilgesellschaft und Bundesregierung, die sich auch in Gerichtsprozessen ausdrückte. Das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) engagiert sich bundesweit für Demokratieförderung und gegen Diskriminierung und war von der Regelung betroffen.

Andreas Stäbe, Bundesgeschäftsführer des NDC dazu: „Wir begrüßen die Entscheidung von Frau Schwesig und Herrn de Maizière und freuen uns über das wiederkehrende Vertrauen und die Anerkennung der Bundesregierung in die Arbeit der Verbände und Vereine, die sich seit vielen Jahren für den Auf- und den Ausbau der Demokratie engagieren.“ Die Einführung der „Demokratieerklärung“ durch die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) führte auch zu einer Schwächung der Bündnisse und Koalitionen im Kampf gegen Neonazismus und menschenverachtende Ideologien, beispielsweise indem einige Vereine und Verbände die Erklärung mittrugen und andere sich für eine Ablehnung entschieden. „Menschenverachtende Einstellungen und diskriminierendes Handeln sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Das Engagement für eine offene, demokratische Gesellschaft betrifft alle und muss als gesamtgesellschaftliche Aufgaben gesehen werden. Eine Spaltung der AkteurInnen in „gute“ und „schlechte“ DemokratInnen ist weder hilfreich noch zielführend“, so Stäbe weiter.

Während die Erklärung auf Bundesebene abgeschafft wurde, bleibt sie im Bundesland Sachsen weiter bestehen. Sachsen hatte als einziges Bundesland eine entsprechende Formulierung in sein Landes-Demokratieprogramm „Weltoffenes Sachsen“ aufgenommen. „In Sachsen müssen neben Verbänden und Vereinen ebenso freiwillig Engagierte, die beispielsweise unsere Projekttage an Schulen durchführen, eine solche Erklärung auch nach der Entscheidung im Bund abgeben. Wir hoffen auf Einsicht der Landesregierung und wünschen uns auch für Sachsen, den Verzicht auf die Erklärung durch Verbände, Vereine und Freiwillige“, sagt Stäbe.

Gern stehen wir Ihnen für weitere Nachfragen und Interviewanfragen zur Verfügung.

Hier können Sie die Pressemitteilung herunterladen (PDF, 347KB)

Lesen Sie zu diesem Thema auch:

- NDC veröffentlicht Positionspapier zur Rolle des Verfassungsschutzes in der politischen, demokratischen Bildungsarbeit
- Gutachten zur Demokratieförderung und Bekämpfung des Neonazismus veröffentlicht
- NDC und UnterstützerInnen veröffentlichenPapier zur Zukunft der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus


Hier erreichen Sie uns:

´
Netzwerk für Demokratie und Courage
Bundesgeschäftsstelle / Overhead
Könneritzstr. 5
01067 Dresden
Tel. 0351/4810060
Fax. 0351/4810061
E-Mail: info@netzwerk-courage.de
Internet: www.netzwerk-courage.de
facebook: facebook.com/ndcev

    Demokratie-Scan
Zahlen beziehen auf alle online-evaluierten Veranstaltungen.
Teamschulungen und Veranstaltungen

Termine NDC 2018

Teamschulungen für die Projekttage A,B,C

14.01. - 19.01. Schleswig-Holstein
11.02. - 16.02. Mecklenburg-Vorpommern
05.03. - 11.03. Rheinland-Pfalz/Saarland
11.03. - 16.03. Sachsen-Anhalt
12.03. - 18.03. Baden-Württemberg
17.03. - 22.03. Sachsen
18.03. - 24.03. Hessen
19.03. - 24.03. Thüringen
03.04. - 08.04. Berlin-Brandenburg
09.04. - 14.04. Nordrhein-Westfalen
14.05. - 19.05. Sachsen
19.08. - 24.08. Schleswig-Holstein

10.09. - 16.09. Hessen
17.09. - 22.09. Thüringen
22.09. - 27.09. Sachsen
30.09. - 05.10. Mecklenburg-Vorpommern
08.10. - 14.10. Rheinland-Pfalz/Saarland
29.10. - 04.11. Baden-Württemberg
11.11. - 16.11. Berlin-Brandenburg

Teamschulungen für weitere Projekttage

08.03. - 11.03. TS-S in Thüringen
08.03. - 11.03. TS-Module (Leichte Sprache)
in Sachsen
12.04. - 15.04. TS-S in Rheinland-Pfalz
22.05. - 26.05. TS-Re: in Meckl.-Vorp.
24.05. - 27.05. TS-T in Thüringen
31.05. - 03.06. TS-S in Nordrhein-Westfalen
22.08. - 26.08. TS-VWZ in Thüringen
23.08. - 26.08. TS-E in Sachsen
04.10. - 07.10. TS-S in Berlin-Brandenburg
02.11. - 04.11. TS-F in Meckl.-Vorp.
09.11. - 11.11. TS-F in Sachsen
29.11. - 02.12. TS-S in Meckl.-Vorp.
29.11. - 02.12. TS-T in Rheinland-Pfalz
07.12. - 09.12. TS-F in Hessen


NDC-Länderkonferenzen (LK)

19.02. - 21.02. in Dresden
11.06. - 13.06. in Germershausen
22.10. - 24.10. in Frankfurt/Main


Trainer_innenarbeitskreise (TAK & ArguTAK)

23.02. - 25.02. TAK in Dresden
31.08. - 02.09. TAK in Hattingen
30.11. - 02.12. ATAK (Ort noch nicht bekannt)


Berater_innenarbeitskreise (BAK)

02.03. - 04.03. in Magdeburg

Konzeptüberarbeitung Projekttage

23.07. - 28.07. Projekttag-F in Rheinland-Pfalz
23.09. - 28.09. Projekttag-I in Saarland

Weitere bundesweite Termine

09.08. - 12.08. Bundesteamtreffen


ZdT-Fortbildungen (Themen/Orte):

02. - 04.05.18 Moderation/Erfurt
08. - 09.05.18 Projektmanagement/Leipzig
08. - 09.05.18 Freiwilligenmng./Frankfurt/M.
23. - 25.05.18 Moderation/Erfurt
06. - 08.06.18 Veränderungsprozesse/Fulda
21. - 23.08.18 Veränderungsprozesse/Fulda
11. - 12.09.18 Verankerung/Fulda
25. - 26.09.18 Verankerung/Fulda
08. - 10.10.18 Beratung/Fulda
06. - 07.11.18 Einbind. Führungskräfte/Erfurt
20. - 21.11.18 Einbind. Führungskräfte/Fulda



Hier gibt's mehr Informationen»

  Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur Banner ITZ NDC Facebook