Magdeburg. Nach dem abgelehnten Interessenbekundungsverfahren beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ steht fest: Sollten sich in den kommenden Wochen keine weiteren finanziellen Fördermöglichkeiten ergeben, muss der Verein „Netzwerk für Demokratie und Courage Sachsen-Anhalt e.V.“ seine Arbeit zum 31. Dezember 2024 vorerst einstellen. Grund dafür ist, dass ihm keine finanziellen Mittel mehr aus dem Bundesprogramm zur Verfügung stehen. Auch andere Demokratieprojekte im Land sind davon betroffen.
In den vergangenen zwei Förderphasen wurde der Verein überwiegend vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ unterstützt. Da eine zusätzliche Förderung durch das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt an die Genehmigung des Förderantrags bei „Demokratie leben!“ gebunden ist, kann der Verein auch hier nicht mit Mitteln rechnen.
Was das bedeutet, erklärt Andreas Werner, Vorstand des NDC Sachsen-Anhalt e.V.: „Die Kürzung des Bundeshaushalts für ‚Demokratie leben!‘ führt dazu, dass zivilgesellschaftlichen Akteuren bundesweit immer weniger Geld zur Verfügung steht. Gleichzeitig wächst der Bedarf an politischer
Bildungsarbeit. Das lange überfällige Demokratiefördergesetz auf Bundesebene lässt weiter auf sich warten, obwohl es jetzt dringender denn je ist, die Demokratieförderung gesetzlich zu verankern.
Sollten sich in den nächsten zwei Monaten keine weiteren Fördermöglichkeiten für das Netzwerk für Demokratie und Courage Sachsen-Anhalt e. V. eröffnen, müssen alle Mitarbeiter_innen und Engagierte des Vereins ihre Arbeit niederlegen. In diesem Fall stünden nicht nur die Aus- und Weiterbildung unserer ehrenamtlichen Engagierten auf der Kippe, auch könnten künftig keine Projekttage umgesetzt werden. Kurzum: Unser Engagement gegen Antisemitismus und für eine starke demokratische Zivilgesellschaft stehen vor dem Aus – in einer Zeit, in der sich antisemitische Straftaten in Deutschland binnen eines Jahres verdoppelt haben und die extreme Rechte droht, in den ostdeutschen Landesparlamenten stärkste Kraft zu werden
Bereits jetzt erreichen uns zahlreiche Anfragen von Eltern, Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften aus Sachsen-Anhalt zur Durchführung von Projekttagen und Fortbildungen im kommenden Jahr. Ihre frühzeitigen und zahlreichen Anfragen zeigen, dass unsere Projekte und Bildungsveranstaltungen einen wertvollen Beitrag zur demokratischen Willensbildung junger Menschen und zur Sensibilisierung im Umgang mit Antisemitismus sowie anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit leisten.
Wenn dieses Engagement aufs Spiel gesetzt wird, könnte Sachsen-Anhalt einen wichtigen Akteur zur Förderung von Toleranz und demokratischer Kultur verlieren. Dies zu verhindern, ist dringlich. Deshalb sind wir dringend auf neue Finanzierungsmöglichkeiten angewiesen. Bund und Land sehen wir in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen. Denn Demokratiearbeit ist unverzichtbar.“