Seit einiger Zeit wird viel über den Begriff politischer Neutralität im Kontext Schule diskutiert. Insbesondere rechte Akteur_innen mit menschenverachtendem Gedankengut streiten um die Deutungshoheit des Neutralitäts-Begriffs. Dies sorgt daher vielerorts für Verunsicherung, was gesagt und getan werden darf und was nicht. Die AfD-Landesverbände einiger Bundesländer richteten „Lehrer_innen-Meldeportale“ im Internet ein, auf denen Schüler_innen und Eltern Lehrkräfte mit vermeintlich nicht neutralen Positionen melden sollten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern war dies der Fall.

Das NDC Mecklenburg-Vorpommern hat einen Informations-Flyer mit dem Titel „Menschenrechte kennen keine Neutralität – Zum Umgang mit dem Neutralitätsgebot in der Schule“ herausgebracht. Dieser richtet sich an pädagogisches Fachpersonal an Schulen und widmet sich der Frage, was Sie tun können, wenn Ihnen vorgeworfen wird, gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen bzw. als Schule nicht politisch neutral zu agieren. In der Vergangenheit kam es zu diesen Vorwürfen, insofern eine Einrichtung sich klar gegen Diskriminierung positionierte oder Projekte durchführte, die sich gegen Rassismus engagieren.

Der Flyer stellt Hintergrundinformationen zur Anwendung und Grundlage des Beutelsbacher Konsens bereit und benennt Unterstützungsangebote, an die Sie sich im Falle einer Anfeindung seitens menschenverachtender Akteur_innen wenden können. Dieser Flyer wurde in einer ersten Version von der Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit (NDC Sachsen) herausgebracht und im Juli 2020 auf die regionale Situation in Mecklenburg-Vorpommern angepasst.