In einem Austausch in Berlin mit Heike Raab, Staatssekretärin in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Stephan J. Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und dem stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten Martin Dulig appellierten Vertreter_innen des NDC, das Thema Demokratieförderung in den Fokus zu nehmen. Der Austausch fand im Rahmen einer Veranstaltung in der Friedrich-Ebert-Stiftung statt, bei der neben Vertreter_innen aus Politik, Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen auch haupt- und ehrenamtliche Menschen aus dem NDC anwesend waren.

Auslöser der relativ kurzfristig ausgesprochenen Einladungen an die Politiker_innen zu dieser Veranstaltung war, dass die Arbeit in den NDC-Landesnetzstellen Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Saarland kurz vor dem Aus stehen, da deren Förderfinanzierungen entweder auf Bundes- oder auf Landesebene ab 2025 nicht gewährleistet sind.

NDC-Vorstandsvorsitzender Ralf Hron mahnte auf der Veranstaltung, dass es hierfür unbedingt kurzfristige Überbrückungs- und Finanzierungsmöglichkeiten braucht, die nicht bis zum Beschluss des Bundeshaushaltes warten können. Das NDC schlägt daher den Weg über eine zeitnahe Thematisierung dieser Problematik auf einer Ministerpräsidentenkonferenz vor, wo demokratiefördernde Arbeit und Extremismusprävention in Schulen in den Blick genommen werden sollten. Sowohl Studien als auch das aktuelle Wahlverhalten junger Menschen zeigen, dass Demokratieförderung bei Kindern und Jugendlichen besondere Aufmerksamkeit auf Bund- und Länderebene benötigt. An dieser Stelle finanzielle Mittel zu kürzen oder sogar gänzlich zu streichen gleicht einem Ignorieren der derzeitigen demokratiegefährdenden Entwicklungen.

Ralf Hron hierzu: „Angesichts der gesellschaftlichen Situation, den anstehenden Bundestagswahlen und verzögerter Haushaltsbeschlüsse in Bund und Ländern brauchen wir für demokratiefördernde Strukturen kurzfristige Lösungen, um sie auf Bundes- und Landesebene zu erhalten. Das Thema sollte u.a. zeitnah auf der Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz und der laufenden Koalitionsverhandlungen in den Ländern thematisiert werden. Ich kann nur davor warnen, wichtige Teile der Strukturen sehenden Auges kaputt gehen zu lassen. Jede Regierung steht selbst in kürzester Zeit vor der Frage, was sie für den Demokratieschutz und die Unterstützungsstrukturen real tun kann. Niemand kann sich den zeitlichen Verlust eines ganzen Jahres und den dann notwendigen Neuaufbau bereits zerstörter Unterstützungsstrukturen leisten.“

Ganz konkret bedeutet der Finanzierungsstopp für die Arbeit des NDC, dass Schulprojekttage zu Themen wie beispielsweise Rassismus, Antisemitismus, Rechtspopulismus oder Sexismus in Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Saarland ab 2025 nicht mehr oder nur noch stark reduziert angeboten werden könnten. Bisher setzt das NDC in ganz Deutschland durch die Unterstützung junger freiwillig Engagierter jährlich rund 1.000 Projekttage und Workshops um und erreicht damit ca. 24.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Ziel der Angebote ist es, junge Menschen für jegliche Formen von Diskriminierung zu sensibilisieren und couragiertes Handeln gegen menschenverachtende Handlungen und Äußerungen zu fördern.