Offener Brief

Sehr geehrte Frau Karin Prien,

die aktuelle Debatte um das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erfüllt uns, die betroffenen Träger, mit großer Sorge. Die angekündigte „Umstrukturierung und Neuausrichtung“ stellt sich für uns in der Praxis als massive Kürzung dar – mit gravierenden Folgen für die etablierten Strukturen, das Vertrauen und die Kooperationspartner in der Bildungsarbeit, in Verwaltungen und in weiteren Regelstrukturen.

Diese Einschnitte erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem zentrale Evaluationen noch ausstehen. Politische Entscheidungen werden damit getroffen, bevor belastbare empirische Erkenntnisse über Wirkung und Weiterentwicklungsbedarf vorliegen. Ein solches Vorgehen widerspricht einer evidenzbasierten Politikgestaltung.

Wir erwarten zudem, dass die Auswahl und Förderung von Projekten auch künftig auf wissenschaftlicher Evidenz und Evaluationen basiert und im Einklang mit den haushaltsrechtlichen Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung nach transparenten und sachgerechten Kriterien erfolgt.

Als Träger mit langjähriger Erfahrung in der Arbeit für eine resiliente Demokratie stehen wir ausdrücklich bereit, die Wirkung unserer Arbeit transparent zu evaluieren und das Programm gemeinsam weiterzuentwickeln. Das ist im Übrigen seit vielen Jahren bereits Realität. Voraussetzung dafür ist jedoch ein ernstgemeinter Dialog auf Augenhöhe – nicht die Vorwegnahme von Ergebnissen und eine Vollbremsung mitten im Förderzeitraum.

Unsere Arbeit ist kein abstraktes Förderziel, sondern konkrete Praxis: Wir fördern demokratische Kompetenzen in Schulen, begleiten Kommunen im Umgang mit Konflikten, stärken marginalisierte Gruppen und unterstützen Verwaltungen im Aufbau resilienter Strukturen. Diese Arbeit ist langfristig angelegt, basiert auf Vertrauen und lässt sich nicht kurzfristig ersetzen oder neu aufbauen.

Unsere Partnerinnen und Partner in Schulen, in der Feuerwehr, in Engagementstrukturen oder Kommunen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Wir alle brauchen eine Kultur des Vertrauens. Programme wie „Demokratie leben!“ dürfen keine parteipolitischen Instrumente werden, sondern sind essenzielle Bausteine einer wehrhaften Demokratie. Sie wirken und helfen konkret – aber sie funktionieren nicht wie ein kurzfristiges Projekt mit sofort messbaren Outputs. Sie zielen auf mittel- und langfristige Effekte wie Haltungen, Kompetenzen und institutionelle Resilienz. Wer hier schnelle, lineare Wirkungsnachweise erwartet, verkennt die Logik dieser Arbeit und übersieht den Einfluss gesellschaftlicher Entwicklungen auf Demokratie und Zusammenleben.

Wir fordern Sie daher auf:

• die angekündigte Umstrukturierung auszusetzen,
• die Ergebnisse der laufenden Evaluation abzuwarten,
• und gemeinsam mit den Trägern tragfähige Perspektiven für die Zukunft des Programms zu entwickeln.

Gerade in einer Zeit, in der demokratische Institutionen und gesellschaftlicher Zusammenhalt unter besonderem Druck stehen, braucht es ein starkes Zusammenspiel von Staat und Zivilgesellschaft – nicht dessen Schwächung.

Mit freundlichen Grüßen

Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC) und über 140 weitere Organisationen