Magdeburg. Sollte in diesem Jahr keine Einigung auf einen Bundeshaushalt mehr zustande kommen, muss der Netzwerk für Demokratie Sachsen-Anhalt e.V. seine Arbeit zum 31. Dezember 2023 einstellen.
Am 01. Dezember wurde der Verein schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass für das kommende Jahr vorerst keine Förderzusage aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums erteilt wird. Auch ein „vorzeitiger Maßnahmenbeginn“, der es ermöglichen würde, das Projekt mit eigenen Mitteln weiterzuführen, wird demnach nicht gewährt. Hintergrund ist die Haushaltssperre, die das Bundesfinanzministerium nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 verhängt hat. Der Verein wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Förderprogramms ‚Demokratie leben!‘ gefördert und ist unmittelbar von den Folgen der aktuellen Situation betroffen.
Dazu erklärt Andreas Werner vom Vorstand des NDC Sachsen-Anhalt e.V.:
„Sollte es bis zum Jahresende zu keiner Einigung auf einen Haushalt 2024 kommen, müssen alle Mitarbeiter_innen und freiwillig Engagierten des Netzwerks für Demokratie und Courage Sachsen-Anhalt e.V. ihre Arbeit niederlegen. In diesem Fall können zukünftig vorerst keine Projekttage mehr in Sachsen-Anhalt angeboten werden. Auch die Aus- und Weiterbildung unserer freiwillig Engagierten steht vor dem Aus. Selbst im Falle einer Haushaltseinigung im kommenden Jahr wäre völlig unklar, ob und wann mit einer Wiederaufnahme unserer Arbeit zu rechnen ist.
In einer Zeit, in der Antisemitismus auch in Sachsen-Anhalt wieder Hochkonjunktur hat, ist Engagement gegen Antisemitismus und für eine starke demokratische Zivilgesellschaft unverzichtbarer denn je. Mit unseren Projekten und Bildungsveranstaltungen leistet unser Verein seit Jahren einen wertvollen Beitrag zur demokratischen Willensbildung junger Menschen: Wir sprechen gezielt Jugendliche, junge Erwachsene und pädagogisches Fachpersonal an und sensibilisieren im Umgang mit Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wenn dieses Engagement aufs Spiel gesetzt wird, weil die Projektfinanzierung gestrichen oder zu spät bewilligt wird, verliert Sachsen-Anhalt womöglich einen wichtigen Akteur zur Förderung von Toleranz und demokratischer Kultur. Dies zu verhindern, ist das Gebot der Stunde. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, allen Trägern in den Bundesprogrammen noch vor Jahresende einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu bewilligen. Außerdem müssen die Mittel im Januar 2024 für das letzte Jahr der aktuellen Förderperiode von ‚Demokratie leben!‘ zügig freigegeben werden.“